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Allgemeine Geschäftsbedingungen
(für bezahlte Kleinanzeigen)

  1. Allgemeines und Geltungsbereich

    1.1. Die Preisvergleich Internet Services AG (künftighin Gesellschaft genannt) ist Eigentümerin und Betreiberin der Websites ,,Geizhals - Online Preisvergleich" (geizhals.at) und ,,Wiener Schnäppchenführer" (www.schnaeppchenfuehrer.at).
    Auf diesen Websites stellt sie unter anderem die Möglichkeit zur Verfügung, in einer speziellen Rubrik Kleinanzeigen zu schalten, wobei diese sowohl bezahlt, als auch nicht bezahlt sein können.

    1.2. Die gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Dienstleistungen und Rechtsbeziehungen der Gesellschaft im Zusammenhang mit bezahlten Kleinanzeigen im Sinne des Punktes 1.1., wobei Auftraggeber für die Schaltung solcher Anzeigen (künftighin Kunde genannt) prinzipiell jede natürliche oder juristische Person sein kann.

  2. Erstellung und Bezahlung bezahlter Kleinanzeigen

    2.1. Das Erstellen einer Kleinanzeige erfolgt über das von der Gesellschaft hierzu eingerichtete bzw. vorgesehene Web Interface und geschieht jeweils durch den Kunden selbst.

    2.2. Das Schalten einer Kleinanzeige ist kostenpflichtig und wird der Kunde über den entsprechenden Preis im Zuge der Erstellung der Anzeige laufend informiert.
    Der Kunde anerkennt die Anzeigenpreise der Gesellschaft ausdrücklich als angemessen.
    Die Bezahlung des Anzeigenpreises ist ausschließlich über mpay24 möglich und kann nur mit den von der Gesellschaft unterstützten Zahlungsmitteln durchgeführt werden. Eine andere Art der Bezahlung ist ausnahmslos nicht möglich.
    Die Abrechnung erfolgt unverzüglich im Zuge der Erstellung bzw. Eintragung der Kleinanzeige und wird diese erst sichtbar, nachdem die Gesellschaft eine Zahlungsbestätigung von mpay24 erhalten hat.

    2.3. Der Kunde kann durch eine entsprechende Auswahl im Zuge der Anzeigenerstellung deren Laufzeit (Dauer des Erscheinens in der gewählten Rubrik) selbst bestimmen und wird die Anzeige nach Ablauf der gewählten Zeitspanne automatisch gelöscht.
    Dem Kunden ist es nicht möglich zu bestimmen, an welcher Stelle (Position) seine Anzeige in der entsprechenden Rubrik erscheint. Die Reihung erfolgt nach dem Zeitpunkt der Erstellung der Anzeige, wobei jeweils die aktuellste Anzeige als erste gereiht wird.

    2.4. Nach Erscheinen der Kleinanzeige besteht kein Rücktrittsrecht des Kunden mehr, aus welchem Grunde auch immer und ist eine Rückbuchung des bezahlten Anzeigenpreises über den verwendeten Zahlungspartner nicht möglich.

    2.5. Die Gesellschaft behält sich vor, den Umfang der aufgenommenen Kleinanzeigen aus betrieblichen Gründen zu beschränken.

    2.6. Die Gültigkeitsdauer von kostenpflichtigen Inseraten beträgt generell 10 Tage.

  3. Rechtliche Voraussetzungen und erlaubter Inhalt der Kleinanzeigen

    3.1. Der Kunde übernimmt die alleinige Verantwortung für den Inhalt seiner Kleinanzeige und erklärt, sämtliche rechtlichen (allenfalls auch gewerberechtlichen) Voraussetzungen für die legale Abwicklung des angebotenen Rechtsgeschäftes oder der sonstigen Leistung zu erfüllen.
    Er haftet insbesondere dafür, daß die Kleinanzeige den medienrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen entspricht und versichert, daß er über sämtliche zur Verbreitung erforderlichen Nutzungsrechte der Inhaber der Urheber-, Marken-, Leistungsschutz-, Persönlichkeits- und sonstigen Rechte an den von ihm verwendeten Unterlagen (z.B.: Texte, Fotos, Grafiken, Dateien, Tonträger und Videobänder, usw.) verfügt bzw. diese erworben hat.
    Sollten, von welcher Seite auch immer, diesbezüglich Ansprüche gegen die Gesellschaft geltendgemacht werden, erklärt der Kunde, die Gesellschaft vollständig schad- und klaglos zu halten.

    3.2. Der Kunde ist aufgrund geltender Rechtsvorschriften verpflichtet, ausschließlich den zivilrechtlichen Preis, d.h. den Preis inklusive aller Abgaben auszuzeichnen. Nebenkosten (Versandspesen, Rabatte, Mindestmengenzuschläge, usw.) sind getrennt auszuweisen.

    3.3. Nicht erlaubte Inhalte: Siehe Nutzungsbedingungen. Insbesondere sind bezahlte Kleinanzeigen mit folgenden Inhalten nicht gestattet:
    • Stellenangebote ohne genaue Firmenbezeichnung, Anschrift, Kontaktperson und präzise Beschreibung der Tätigkeit.
    • Pyramidenspiele, Multi-Level-Marketing (MLM), Strukturvertriebe, Keilerjobangebote, Kettenbriefe, und ähnliches
    • Nicht jugendfreies Material. (z.B. Pornografie, Liebesdienste, Erotik-Jobangebote (auch -SMS, -Chat, u.ä.), Waffen, ...)
    • Inhalte, die gegen geltende rechtliche Bestimmungen oder gegen die guten Sitten verstoßen
    • Anzeigen, die vermuten lassen, daß es sich um illegales Material (z.B.: Raubkopien, usw.) handeln könnte

    3.4. Der Kunde stimmt der Speicherung aller übermittelter Daten, sowie der Veröffentlichung der eingegebenen Kontaktadresse ausdrücklich zu.

    3.5. Das Urheberrecht der Kleinanzeigen in ihrer Gesamtheit (Datenbank) liegt ausschließlich bei der Gesellschaft, das Urheberrecht der einzelnen Anzeige beim jeweiligen Kunden.

  4. Haftungsausschluß

    4.1. Die Gesellschaft haftet nicht für technische Ausfälle der von ihr verwendeten Anlagen und somit auch nicht für die ständige Erreichbarkeit und Aktualität ihrer Online-Dienste (Websites) bzw. der gesetzten Kleinanzeigen.
    Für technische Ausfälle, von wem auch immer diese verursacht werden, kann die Gesellschaft weder in schadenersatzrechtlicher, noch in sonstiger Hinsicht herangezogen werden. Die Geltendmachung von derartigen Ansprüchen gegen die Gesellschaft ist ausgeschlossen, allfällige Mängel sind unverzüglich schriftlich zu rügen.

    4.2. Die Gesellschaft stellt durch die gegenständlichen Kleinanzeigen indirekt Kontakte zwischen interessierten Usern und ihren Kunden her, sodaß Geschäftsabschlüsse nur direkt zwischen diesen beiden zustande kommen. Die Gesellschaft nimmt an den auf diese Weise entstandenen Rechtsverhältnissen weder teil, noch treffen sie daraus irgendwelche Rechte und Pflichten.
    Die Gesellschaft übernimmt insbesondere keine Gewähr für die Erfüllung der Geschäftserwartung eines der beiden Teile oder dafür, daß die Angaben über in der Kleinanzeige angebotenen Artikel und Preise richtig und angemessen sind.

    4.3. Die Dienste der Gesellschaft verschaffen den Nutzern Zugang und Kenntnis von Informationen und Daten, für deren Beschaffenheit und Vollständigkeit seitens der Gesellschaft keine Gewähr geleistet wird.

    4.4. Die Gesellschaft übernimmt für die Inhalte der Kleinanzeigen bzw. von Websites, auf die durch die Anzeige weiter verlinkt wird, keine wie auch immer geartete Haftung (weder für deren Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit oder rechtliche Zulässigkeit, noch in sonstiger Weise), dies weder in straf-, medien- oder schadenersatzrechtlicher, noch in irgendeiner sonstigen Hinsicht.
    Sollte die Gesellschaft dennoch, warum und von wem auch immer, zur Verantwortung gezogen werden, hat sie der Schalter der entsprechenden Anzeige (Kunde) diesbezüglich vollständig schad- und klaglos zu halten.

  5. Schlußbestimmungen

    5.1. Die Gesellschaft erklärt, allen Geschäftsbeziehungen mit ihren Kunden betreffend Kleinanzeigen, ausschließlich die gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der jeweils gültigen Fassung zu Grunde zu legen. Jeder Vertragsabschluß enthält somit diese AGB als integrierenden Bestandteil.
    Im Zuge der Erstellung der Kleinanzeige wird dem Kunden die aktuelle Fassung der AGB zur Kenntnis gebracht und bestätigt dieser durch Absenden des Anzeigenauftrages, die AGB inhaltlich zu kennen, verstanden zu haben und sich deren Gültigkeit zu unterwerfen.
    Die jeweils zuletzt publizierte Fassung der AGB ersetzt alle vorhergehenden Fassungen, soweit sie auf Vorgänge erstmals anwendbar sind.

    5.2. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung oder Ergänzung der Schriftformklausel.

    5.3. Die Gesellschaft ist unter nachstehenden Bedingungen berechtigt, den abgeschlossenen Vertrag mit sofortiger Wirkung aufzulösen, ohne daß ein Anspruch des Kunden auf Rückerstattung des Anzeigenpreises entsteht:
    • Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen
    • Ablehnung der AGB

    5.4. Bei Verstößen des Kunden gegen die Nutzungsbedingungen wird die Kleinanzeige gelöscht und wird der an die Gesellschaft bezahlte Anzeigepreis, unabhängig von etwaigen sonstigen Schadenersatzansprüchen der Gesellschaft, als Bearbeitungsgebühr einbehalten.
    Wurde ein laut Nutzungsbedingungen kostenpflichtiges Inserat als kostenlos eingetragen, jedoch Zusatzleistungen dafür gekauft, behalten wir uns auch vor, diese ganz oder teilweise zu entfernen, und den dafür bezahlten Betrag für die Kostenpflicht und als Bearbeitungsgebühr zu verwenden.

    5.5. Die Gesellschaft wird Verstöße des Kunden gegen rechtliche Bestimmungen, die ihr zur Kenntnis gelangen, insoweit an die zuständigen Stellen weiter geben, als ihr dadurch selbst Nachtteile drohen. Sie ist in einem solchen Fall auch berechtigt, eine Kleinanzeige ohne vorherige Ankündigung zu löschen, wobei dadurch kein Anspruch des Kunden auf Rückerstattung des bezahlten Anzeigenpreises entsteht.
    Bei Unregelmäßigkeiten (Beispiel: Betrugsverdacht) sind wir berechtigt, Inserate bis zur vollständigen Klärung der Angelegenheit zu deaktivieren.

    5.6. Auf das den Kleinanzeigen zu Grunde liegende Vertragsverhältnis ist ausschließlich österreichisches Recht anzuwenden.
    Für Streitigkeiten aus diesem Vertrag gilt die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich in Betracht kommenden Gerichtes am jeweiligen Sitz der Gesellschaft als vereinbart.

    5.7. Sollten einzelne oder mehrere der oben vereinbarten Bestimmungen ungültig oder sittenwidrig sein, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen der AGB nicht. An die Stelle der ungültigen oder sittenwidrigen Bestimmungen treten solche, gültige Bestimmungen, die dem Willen der Vertragsteile am ehesten entsprechen.
    Falls der Kunde Konsument im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist gelten subsidiär die zwingenden Bestimmungen dieses Gesetzes.
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